FoE-Aktivist bei friedlichen Protesten gefangen genommen.

Friends of the Earth (FoE) International, das weltgrößte Netzwerk von Umweltschutzorganisationen, fordert die umgehende Freilassung von Vadim Shabanov, Mitglied von FoE Ukraine, und anderen AktivistInnen, die während eines friedlichen Protests in Dnipropetrovsk am 26. Jänner von der Polizei vrehaftet wurden. Shabanov, bekannter Aktivist und ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Dnipropetrovsk, versuchte Verhandlungen zwischen den lokalen Behörden und Demonstranten im Stadtzentrum zu leiten.

FoE International fordert die ukrainische Regierung auf, alle antidemokratischen nationalen Gesetzgebungen, die am 16. Jänner verabschiedet wurden, rückgängig zu machen. Diese Gesetze kriminalisieren politische, zivile und soziale Aktivitäten. Aktuell betrifft dies das Verbot öffentlicher Versammlungen, Einschränkung der Informationsfreiheit und die Unterdrückung der Aktivitäten von NGOs.

Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL 2000: “Wir sind erschrocken über den großen Einfluss der neuen Gesetze auf friedliche Aktivitäten von Friends of the Earth Ukraine (Зелений світ). Ohne das Recht auf friedlichen Protest kann es keine Demokratie geben. Wir fordern die umgehende Freilassung von Vadim Shabanov und den anderen zu Unrecht verhafteten DemonstrantInnen.”

https://www.global2000.at/news/ukraine-kriminalisierung-von-friedlichem-protest